In einem eindringlichen Appell fordert der Kreisverband der Freien Demokraten Mönchengladbach die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Der Kreisvorsitzende Peter König kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!
FDP fordert Zeitplan und gesetzliche Grundlage
Wir fordern eindringlich von der Landesregierung, dass sie einen konkreten Zeitplan und ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen! Die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen organisiert werden. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung“, verlangt König.
Der Liberale unterstreicht, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels: „Unsere Unternehmen in Mönchengladbach suchen händeringend nach Fachkräften. Und die Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Arbeits- und Familienzeiten unter einen Hut zu bekommen. Auch die misslichen Ergebnisse internationaler Bildungsstudien sind bekannt. Wir fordern deshalb einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards! Familien, Kommunen und Schulen müssen endlich Klarheit bekommen, ob und wie die Landesregierung auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeitet. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken“, so König.