Bundestagswahl
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021
Unser Land braucht einen Neustart. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Werden wir das Land, das in uns steckt.
Unsere Ideen für eine bessere Politik und unsere Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes finden Sie auf fdp.de/vielzutun.
Lesen Sie unser Kurzwahlprogramm, gerne auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Türkisch, Polnisch, Hebräisch, Russisch, Arabisch, Kurdisch, in Leichter Sprache, in Gebärdensprache mit Untertitel oder als Insta-Wahlprogramm in Bildern.
Zusätzlich finden Sie unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ bei itunes und Spotify. Oder darf es etwas interaktiver sein? Christian Lindner, Nicola Beer, Dr. Volker Wissing und andere beantworten Ihre Fragen. Ob Digitalministerium, Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit – bei “Frag uns jetzt” werden Sie fündig.
WIRTSCHAFT!
WIRTSCHAFTSWUNDER: MAKE IN GERMANY.
Unsere Wirtschaft braucht einen Neustart. Und muss wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Wir brauchen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wie? Entlasten, entfesseln, investieren. Noch ist Deutschland bei Steuern und Abgaben Weltmeister. Auf diesen Titel verzichten wir gern. Denn das schadet Betrieben, Beschäftigten, Selbstständigen. Unsere Ideen: Entlasten, wo es nur geht. Bürokratie und Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. Solidaritätszuschlag? Gehört endlich abgeschafft. Für alle! Wecken wir den Gründergeist. Und machen den Sozialstaat zum Aufstiegs-Sprungbrett. Denn wer Arbeitslosengeld erhält, muss trotzdem faire Möglichkeiten zum Hinzuverdienst bekommen. Investieren wir in unsere Zukunft und setzen Impulse für Wachstum und Innovationen. Mit einem starken Europa, einem starken europäischen Binnenmarkt, regelbasiertem Freihandel und der Kraft der Sozialen Marktwirtschaft.
NACHHALTIGKEIT!
FREUDE AM ERFINDEN.
Wir wollen ein Land, das mehr Freude am Erfinden als am Verbieten hat. Nur so bekämpfen wir den Klimawandel wirksam. Wir wollen einen klimapolitischen Neustart mit klaren Zielen, mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr Offenheit für überlegene technologische Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Unsere Ideen: Ja zum CO2-Deckel, denn ein Erlaubnisscheinhandel belohnt Einsparungen und macht Investitionen in Klimaschutz attraktiv. Die Einnahmen daraus wollen wir als Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Nachhaltigkeit gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Deshalb stehen wir konsequent zur Schuldenbremse, künftige Generationen brauchen Zukunftschancen, keine Schuldenberge. Wir brauchen sichere Renten heute, wir brauchen eine sichere Altersvorsorge morgen. Dafür müssen sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und Eigentum etwa durch eine gesetzliche Aktienrente aufbauen können. All das bedeutet Nachhaltigkeit.
BILDUNG!
DER SCHULWEG MUSS WIEDER IN DIE ZUKUNFT FÜHREN
Verändern wir die Bildung unserer Kinder, verändern sie die Welt. Wie gelingt sozialer Aufstieg? Mit Bildung. Wie ein selbstbestimmtes Leben? Mit Bildung. Darüber darf nicht das Elternhaus oder der Wohnort entscheiden. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden. Und wir wollen endlich Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Digitalisieren wir sie: jetzt. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen wurden in der Krise zu oft ignoriert. Unsere Ideen: Überall gleich hohe Bildungsstandards. Zentrale Abschlussprüfungen und moderne, digitale Schulen. Dazu braucht es mehr Geld, das bei den Schulen ankommt. Lehrkräfte müssen mit moderner Aus- und Fortbildung fit für den digitalen Unterricht gemacht werden. Die Halbwertszeit unseres Bildungssystems ist längst überschritten. Zeit, es in die Zukunft zu führen.
MODERNER STAAT!
WENN NICHT JETZT, WANN DANN?
Wovon wir nicht genug bekommen? Digitalisierung. Die hat auch der Staat dringend nötig. Nur ein modernes Land ist handlungsfähig und kann Gesundheitsschutz, Sicherheit, Bürgerrechte und Freiheit gleichermaßen garantieren. Was wir stattdessen haben: Unnötige Bürokratie, unklare Zuständigkeiten, fehlende digitale Ausstattung und veraltete Prozesse. „Das haben wir schon immer so gemacht“, zählt jetzt nicht mehr. Die FDP setzt sich für eine umfassende Modernisierung des Staates ein.
Unsere Ideen: Es ist 2021 und wir fordern schnelles Internet. Traurig, aber wahr. Und wir reden nicht vom Video-Call als 3D-Hologramm, für den Anfang würde uns sogar schon die Möglichkeit zu digitalen Behördengängen reichen. Ein moderner Staat bedeutet außerdem, besser organisiert zu sein als das Verbrechen. Aber ohne massenhafte Überwachung wie etwa mit sogenannten Staatstrojanern.
Wir finden, dass zu einem handlungsfähigen Staat auch klare Regeln für Einwanderung und Flucht gehören – zum Beispiel nach kanadischem Vorbild. Eine starke Demokratie braucht ein starkes Parlament, darum sind wir gegen eine Verlängerung von Sonderrechten für die Regierung. Aber für eine Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern und eine Verkleinerung des Bundestages.