Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind die Formalitäten zum Bau einer sog. Unterbringungseinrichtung für abgelehnte Asylbewerber im ehemaligen Joint Headquarters -JHQ- in Rheindahlen geklärt. Auf dem Gelände des ehemaligen JHQ sollen bis zu 140 Ausreisepflichtige in der Einrichtung untergebracht werden können. Die kommissarischen Kreisvorsitzenden der FDP Mönchengladbach, Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters, fordern die Beteiligten zum schnellen Handeln auf.
„Solingen kann überall sein“, teilt Daniel Winkens mit. „Die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern muss endlich zügig umgesetzt werden. Selbst die bis gestern amtierende Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen stimmte dem Verfahren am 18. November zu.“
Patrick Lademann-Peters, der auch Sprecher der FDP im Bau-Ausschuss ist, führt hierzu aus: „Die Verpflichtung zur Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers steht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Hierüber entscheiden letztendlich die Gerichte. Es wird also kein Mensch willkürlich außer Landes gebracht.“
Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters betonen, es sei wichtig zu unterscheiden, dass gut integrierte Menschen in Deutschland bleiben können und sollen. „Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“