Mönchengladbach. Ratsfraktionen und Parteien von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nach einem gemeinsamen Austausch beschlossen, den Kooperationsausschuss einzuberufen, um die Möglichkeit einer weiteren künftigen Zusammenarbeit mit den Mönchengladbacher Sozialdemokraten zu klären.
„Wir möchten noch einmal betonen, dass es uns nicht um die Personalien geht“, stellt Boris Wolkowski, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Wahlen des Sozialdezernenten und des Stadtdirektors klar. „Wir sehen Kämmerer Michael Heck als untadelige Person an und werden mit ihm auch künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten, ebenso wie mit dem neuen Sozialdezernenten Sebastian Dreyer.“
„Gegenstand des Gesprächs im Rahmen des Kooperationsausschusses wird der Vertrauensbruch der SPD sein, die die im Kooperationsvertrag der Ampelpartner festgelegten Vereinbarungen gebrochen haben“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Wyen.
Hintergrund: Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten im Rat am 10. Oktober hatte sich die Ampelmehrheit auf Vorschlag der SPD auf den Bewerber Sebastian Dreyer verständigt. Parallel dazu hatte diese ohne weitere Abstimmung mit ihren Ampelpartnern mit der CDU einen Deal geschlossen. Danach sollte die CDU bei der Wahl des Sozialdezernenten den SPD-Kandidaten Dreyer unterstützen und die SPD dafür mit der CDU den seinerzeit von der GroKo gewählten CDU-nahen Kämmerer Michael Heck zum Stadtdirektor bestellen.
Die Bündnispartner Grüne und FDP haben nun vor diesem Hintergrund vereinbart, die SPD für Donnerstag, 31. Oktober 2024 zum Kooperationsausschuss zu laden, um abschließend zu klären, ob diese Ampel noch eine Zukunft hat.