Kommunalwahl

Auch wenn nach Angaben der Stadt die Anzahl der Übernachtungen in Mönchengladbach zunimmt und weitere Hotels gebaut werden: Die meisten Gäste sind Fachbesucher von Messen in den Nachbarstädten, die aus Kostengründen hierhin ausweichen. Wir wollen mehr Werbung im Sinne eines Stadtmarketings für unsere liebenswerte und (textil)geschichtsträchtige Stadt machen. Tassen mit dem Schriftzug „Dein MG“ sind nicht ausreichend und wenig kreativ. Mindestens digital soll ein umfangreiches und interaktives Informationsangebot geschaffen werden, das unsere Stadt und die Region als interessanten und liebenswerten Standort bekannt und interessant macht und Gäste nicht nur zum Fußball in die Stadt lockt. Die Freien Demokraten wollen den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken und die Stadt attraktiver machen, insbesondere für qualifizierte Jobs. Die MGMG soll so aufgestellt werden, dass auch klassisches Stadtmarketing zu ihren Aufgaben gehört. Der Anspruch ist deutlicher herausarbeiten und zu den bisherigen Aktivitäten abgrenzen. Erforderlichenfalls ist der Gesellschaftsvertrag neu zu fassen.

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Damit sich der lokale Einzelhandel erholen und frei entfalten kann ist es notwendig, Gestaltungsrichtlinien zurückzunehmen. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Auf Dauer wird die Stadt die Finanzierung der dafür notwendigen Rahmenprogramme nicht dem Handel allein überlassen können.

Der Kohleausstieg wird in Mönchengladbach und im gesamten Rheinischen Revier für einen massiven Umbruch sorgen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie, die von der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben wurde. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel sind laut Studie gut. Doch dafür muss die Stadt aktiv werden. Es müssen zügig schlüssige Konzepte entwickelt werden, um die hohen Fördergelder zu sichern und zu erhalten. Bislang gibt es hier erkennbar nur wenig Aktivitäten der Verwaltung. Gerade vor dem Hintergrund von Klimawandel und Energiewende ist das als große Chance für Mönchengladbach einzuordnen.

Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach der Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune bei der Bemessung sollen aufkommensneutral umgesetzt werden.

Das Kostenmanagement bei kommunalen Bauten ist optimierungsfähig. Kindertagesstätten, Sporthallen, Mensa- oder Erweiterungsbauten erfordern hohe Investitionen, deren Kosten häufig deutlich über Lösungen frei finanzierter Anbieter liegen. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird. Grundsätzlich gilt für uns: Privat vor Staat. Nach dieser Maxime ist immer intensiv zu prüfen, ob Aufgaben bei gleicher oder besserer Qualität zu dauerhaft geringeren Kosten an private Anbieter vergeben werden können. Die Entscheidungsgrundlagen sind transparent zu machen.

Es braucht dringend ein tragfähiges Businessmodell für den Flughafen Mönchengladbach, der derzeit noch einen jährlichen Verlust von rd. zwei Mio.  € „erwirtschaftet“. In zwei Jahren soll dieses Defizit auf „Null“ gebracht werden, da ansonsten zur Deckung eine Gewerbesteuererhöhung durchgeführt werden muss. Den bereits vorliegenden Ratsbeschluss dazu lehnen wir ab. Zum Ausbau sind schnellstmöglich konkrete Ideen zu entwickeln und durch eine handlungsfähige Geschäftsführung zügig umzusetzen. Beispielhaft seien genannt:

• Ausbau des Flughafengebietes zur einer „Airport City“. Hierdurch würden gleichzeitig auch qualifizierte Jobangebote geschaffen, beispielsweise durch die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen- „Pendeldienst“ / Shuttleservice mit „Lufttaxi“
• Aktive Ausweitung der Privatjet-Frequenz
• Errichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren
• Entwicklung / Bereitstellung eines 5G-Pilotstandortes unter Nutzung von Fördermitteln des Bundes (67 Kommunen werden bereits gefördert!)

Die Freien Demokraten setzen sich für ein modernes Nachtverkehrskonzept im ÖPNV ein, das gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch zu vorgerückter Stunde nachts problemlos im gesamten Stadtgebiet ohne auf den Zugriff auf den eigenen PKW schnell ihre Ziele erreichen. Das gilt auch für den Wochenend-ÖPNV, der ebenfalls nicht durch übermäßig gut getaktete Verbindungen auffällt. Im ländlichen Bereich sollen Kurz- und Kleinbusse eingesetzt werden.

Wir begrüßen den begonnenen Ausbau der Radwegetrassen. Zukünftig muss ein Netz aus leistungsfähigen und sicheren Radverkehrswegen geschaffen werden, welches das Stadtgebiet nach Möglichkeiten vollständig abdeckt. Hierzu sind zwei Ost-West-Verbindungen, jeweils über die Stadtzentren Mönchengladbach und Rheydt verlaufend, essentiell. Gleichermaßen ist eine vernünftig ausgebaute Nord-Süd-Verbindung unerlässlich. Berücksichtigt werden muss bei diesen Projekten eine räumliche Trennung von Fuß- und Radwegen, damit der Verkehrsmix sich nicht in die Quere kommt und für alle Bürgerinnen und Bürger die ihnen genehme Fortbewegungsgeschwindigkeit ermöglicht. Neben dem Ausbau der Verbindungen setzen wir uns für die Erhöhung der Kapazitäten von Fahrradständern ein.

Die zügige Einrichtung weiterer Familienzentren mit niedrigschwelligen Angeboten ist notwendig, um Eltern in den Lern- und Erziehungsprozess einzubinden.

Dazu ist die Einstellung von mehr Sozialarbeitern erforderlich. Ein frühzeitiges Eingreifen bei „Schwänzen“ soll schon ab der Primarstufe erfolgen. Eine Betreuung in den Schulen auch vor acht Uhr ist wünschenswert.

Wir fordern den bedarfsgerechten Ausbau der gesicherten offenen Ganztagsbetreuung. Dabei soll mit der jeweils für ein Schuljahr verbindlichen Wahlmöglichkeit für tägliche oder auf bestimmte Wochentage beschränkte Teilnahme eine Wahrnehmung anderer Bildungs- und Förderangebote wie beispielweise Musikschule oder Sportverein ermöglicht werden.

Neben den OGaTa muss auch das Raumangebot für andere Betreuungsformen an Grundschulen deutlich verbessert werden. Da hier die Finanzierung hauptsächlich über Elternbeiträge läuft herrschen individuelle Regelungen vor, bei
denen die Unterbringung und Räume nicht immer optimal gestaltet sind.

Wir wollen erreichen, dass alle Schüler zumindest einen Hauptschulabschluss schaffen. In Mönchengladbach existieren bereits eine Reihe hervorragender Projekte/ Kooperationen. Wir wollen erreichen, dass es nicht dem Zufall überlassen bleibt, ob ein Schüler an Programmen zur Förderung seiner Begabung teilnehmen kann oder ob er überhaupt davon erfährt. Für leistungsbereite und /oder leistungsstarke Schüler wollen wir bestmögliche Angebote, Anreize und Chancen schaffen, damit sie ihr Potenzial auch nutzen und zu Vorbildern und Führungskräften in unserer Gesellschaft werden können.

Das „COME-BACK“ Programm zum Wiedereinstieg von „Schulverweigerern“ in einen geregelten Schulalltag bei 50% Schule / 50% Arbeit (Praktikum) zwecks
Erhalt eines (Haupt-) Schulabschlusses soll zügig ausgebaut werden.

Viele Schulgebäude entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. (. Baulicher Zustand und Ausstattung sind stark verbesserungswürdig. Wir fordern eine systematische Erfassung, transparente Dokumentation aller Mängel, ob an Böden, Decken, Baukörper auch hinsichtlich schadstoffhaltiger Gefahren und Brandschutz. Ebenso ist eine darauf basierende Planung für die Mängelbeseitigung zwingend notwendig.
Wir fordern den weiteren zügigen Ausbau der Renovierungsmaßnahem aller naturwissenschaftlichen Fachräume an allen weiterführenden Schulen zur notwendigen Verbesserung des Unterrichts in den MINT-Fächern.  Überprüft und bei Bedarf optimiert werden sollen zudem in Hauptschulen und Förderschulen die Hauswirtschafts- und / oder Werkräume. Fehlende Turnhallen, wie beispielweise in Venn, sollen errichtet werden.

Großes Manko an Schulen ist auch, dass vielfach der Breitbandanschluss bis an die Schule gelegt wurde, aber da eben auch endet. Die Verkabelung innerhalb des Gebäudes scheitert an den alten Leitungen. Hier ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Mit der Schließung zahlreicher Geschäfte und Warenhäuser in Verbindung mit dem bereits vorhandenen Leerstand in der Rheydter Innenstadt ist es zwingend geboten, zur nachhaltigen Belebung wirklich neue Konzepte zu entwickeln. Daher ist auch die Idee den bestehenden Einzelhandel durch eine Nutzung leerstehender Ladenlokale als Outlet City zu ergänzen, konstruktiv zu prüfen. Die Rahmenbedingungen in Rheydt mit vielen kleinen leerstehenden Geschäften in der Innenstadt bieten sind für ein solches Vorhaben eine ideale Ausgangssituation. Ziel ist, bestehende Geschäfte zu erhalten, die Innenstadt langfristig zu beleben und erforderliche Kaufkraft von außen zu holen.

Bei Straßenaufbrüchen sollen die Versorgungsunternehmungen zur Instandsetzung verpflichtet werden. Es ist ein Unding, wenn Bürger dafür zur Kasse gebeten werden. Für die frühzeitige Deckenerneuerung sollen die Versorger gleichfalls Rücklagen bilden. Straßen zur Andienung unseres innerstädtischen Gewerbes sind verbindlich in ihrer Funktion zu erhalten.

Die FDP bedauert, dass vom Masterplan 3.0 bis heut nichts umgesetzt wurde. Die Umgestaltung des Geroparks war dazu die Initialzündung. Im Zuge der  Parkgestaltung soll in unmittelbarer Nähe eine Hochgarage für das Quartier gebaut werden. Wir befürworten auch die im Masterplan vorgesehene Landmarke in Form eines Hochhauses in der Nähe des Bismarckplatzes.

Mönchengladbach verfügt über ein relativ ausgewogenes Angebot an sozialen Wohnungsbauten. Die Entwicklung der Mieten ist im Vergleich zu den großen Nachbarstädten eher moderat. Es bedarf einer Fortschreibung des Bestandes und geeigneten Maßnahmen das Angebot in ausreichender Form aufrecht zu erhalten. Hierzu fordern die Freien Demokraten Mönchengladbach, dass die Verwaltung eine jährliche Bestandsaufnahme macht, um künftig Angebot und Nachfragen feststellen zu können. Flächen des sozialen Wohnungsbaus werden dem Bedarf entsprechend in die Bauleitplanung aufgenommen. Dabei soll auf einen gesunden Mix aus gefördertem und privatem Wohnungsbau geachtet werden. Die Bauleitplanung soll durch private Stadtplaner entwickelt werden, wenn die Stadtverwaltung wegen fehlender Kapazität keine Flächenentwicklung betreiben kann. Das gilt insbesondere für den Bedarf von Flächenausweisungen des sozialen Wohnungsbaus. Zu bevorzugen sind Grundstücke mit guter Anbindung an den ÖPNV. Um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen soll die Aufstockung von Gebäuden im Bestand ermöglicht werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften befassen sich vorrangig mit der Errichtung von sozialen Wohnungsbauten. Diese Aktivitäten sollen deutlich verstärkt werden. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB bedarf es zusätzlicher Impulse, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Für die FDP gilt die Prämisse: Anreize schaffen statt Bevormundung. In Bezug auf den sozialen Wohnungsbau haben wir dazu folgende Ideen: Verzicht auf Kanalanschlussbeitrag, Verkauf städtischer Grundstück 20% unter Bodenrichtwert, Reduktion des Stellplatzfaktors, gebührenfreie Baugenehmigungen und Abnahmen sowie 5-6 geschossige Ausweisung des Baukörpers. 

Viele Schulgebäude entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. (. Baulicher Zustand und Ausstattung sind stark verbesserungswürdig. Wir fordern eine systematische Erfassung, transparente Dokumentation aller Mängel, ob an Böden, Decken, Baukörper auch hinsichtlich schadstoffhaltiger Gefahren und Brandschutz. Ebenso ist eine darauf basierende Planung für die Mängelbeseitigung zwingend notwendig.
Wir fordern den weiteren zügigen Ausbau der Renovierungsmaßnahem aller naturwissenschaftlichen Fachräume an allen weiterführenden Schulen zur notwendigen Verbesserung des Unterrichts in den MINT-Fächern.  Überprüft und bei Bedarf optimiert werden sollen zudem in Hauptschulen und Förderschulen die Hauswirtschafts- und / oder Werkräume. Fehlende Turnhallen, wie beispielweise in Venn, sollen errichtet werden.

Großes Manko an Schulen ist auch, dass vielfach der Breitbandanschluss bis an die Schule gelegt wurde, aber da eben auch endet. Die Verkabelung innerhalb des Gebäudes scheitert an den alten Leitungen. Hier ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Ergänzend soll durch die Verwaltung ein Digitalisierungskompass mit einem systematischen Monitoring zu Stand und Fortschritt aufgesetzt werden. Es wird laufend aktualisiert und online verfügbar gemacht. Unternehmen und die innovativen Branchen sind ein wichtiger Treiber der Digitalisierung. Der Transformationsprozess bietet branchenübergreifend und unabhängig von der Unternehmensgröße die Chance zur Weiterentwicklung bestehender und zur Entwicklung völlig neuer Geschäftsmodelle. In Zusammenarbeit mit der WFMG und den bestehenden Initiativen wie beispielsweise NextMG, CO21, Westend.MG blauschmiede und weiterer soll ein an zentraler Stelle gelegener DigitalHub gegründet werden, der Startups und jungen Digitalunternehmen einen optimalen Rahmen bietet (u.a. mit Co-Working-Spaces). Er soll auch dazu beitragen, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden.

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollen unter Nutzung der neuen Technologien und des zentralen Beteiligungsportals Nordrhein-Westfalen systematisch ausgebaut und weiter verbessert werden. Wir brauchen die Ideen und das Engagement aller Menschen in unserer Stadt und wollen dafür eine Plattform schaffen. 

Die Stadt soll sich aktiv um Pilotprojekte bemühen, die richtungweisend sein können. Beispielsweise als Pilotregion für den 5G Netzausbau, Einsatz der Lorawan-Technologie, der Einsatz digitaler Parkleitsysteme, Glasfaserausbau mindestens in allen Gewerbegebieten, flächendeckendes freies WLAN, Teststrecken für autonomes Fahren oder die 3D-Visualisierung der Innenstädte. Dazu gehört auch, die Open-Data-Strategie auszubauen und alle nicht personengebundenen verfügbaren Daten von Interesse über diese Schnittstelle im Rahmen der Novelle des EGovG NRW zur Verfügung zu stellen. Eine aktive Beteiligung am Kompetenznetzwerk KI.NRW oder an Blockchain-Institutes NRW oder des Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Rheinischen Revier ist anzustreben.

Die Gigabit-Strategie der Stadt ist ein Anfang, aber auch hier wird konstatiert, dass der Breitbandausbau grundsätzlich unreguliert und privatwirtschaftlich organisiert ist. Jeder Anbieter hat die Möglichkeit, im kommunalen Raum eigene Breitband- Glasfaserkabel zu verlegen. Glasfaser-Ausbauprojekte können nur mit einer ausreichenden Nachfrage nach Glasfasertechnologie realisiert werden. Hier soll die Stadt eine aktive Rolle spielen, beispielsweise durch Zusammenarbeit mit der Smart City GmbH und Beauftragung der NEW Netz.

Die FDP setzt sich für den Erhalt des Trabrennsports in Mönchengladbach ein, der im Rheinischen Revier eine traditionelle Verankerung hat. Dazu soll ein neues Gelände zur Verfügung gestellt werden, wenn der Betrieb an der Trabrennbahn am Flughafen eingestellt wird.

Die Ansiedlung eines Hockey-Leistungszentrums durch den Deutschen Hockeybund DHB im Hockeypark ist zu fördern. Dies würde Mönchengladbach für diese Sportart weiter aufwerten und der Arena ihrer ursprünglichen Hauptnutzung wieder zuführen. Eine Förderung des traditionsreichen GHTC ist ebenso denkbar.

Die FDP sieht Olympia 2032 in NRW als große Chance auch für Mönchengladbach an. Die geplante Nutzung des Borussiaparks würde der Welt die Gastfreundschaft der Stadt präsentieren. Im Zuge dessen sollte die Anbindung des Nordparks an die Stadt u.a. durch Anbindung an das S-Bahn-Netz verbessert werden.

Die Freien Demokraten setzen sich für das Wiederaufleben von Public-Viewing auf dem Alten Markt zu sportlichen Großveranstaltungen ein.

Des Weiteren sollen Events wie das Streetfood-Festival, die Bierbörse, etc. in die Innenstadt geholt werden, um so die Zentren zu beleben. Eine Vermarktung dieser Events könnte mit Unterstützung der städtischen Marketinggesellschaft erfolgen.

Vor allem an Wochenenden muss der kommunale Ordnungsdienst tätig sein um bei öffentlichen Veranstaltungen die notwendige Ordnung und Sicherheit im
öffentlichen Raum gewährleisten zu können. Wir sind für die Wahrung starker Bürgerrechte und gegen anlasslose und massenhafte Überwachungsmaßnahmen.

Solarzellen sind eine saubere und zukunftsfähige Technologie, welche die FDP in Mönchengladbach stärker eingesetzt sehen will. Daher sollen Bushaltestellen elektronisch aufgerüstet (auch im Sinne der Barrierefreiheit) und für den Betrieb mit Solarzellen ausgestattet werden. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern eine Installation von Solarzellen auf städtischen Gebäuden, insbesondere den neuen ZOB, möglich ist. 

Da der nächste Mülleimer, vor allem außerhalb der Innenstadt, oft über 100 Meter weit entfernt steht, neigen viele Menschen dazu, ihren Müll aus Bequemlichkeit auf den Boden zu werfen. Dies gilt insbesondere auch für Kaugummis, deren Entfernung aufwändig und daher kostspielig ist. Daher fordert die FDP mehr Mülleimer an Bushaltestellen, Sportstätten, Jugendeinrichtungen und an Eingängen öffentlicher Gebäude.

Der Fördertopf zur Finanzierung von Projekten in der freien Kulturszene hat sich bewährt und bietet vielen Kulturschaffenden die Möglichkeit Ihre Projekte und Ideen zu verwirklichen. Vielseitigkeit, Kreativität, Eigeninitiative der Kulturschaffenden und die zusätzliche Förderung durch Sponsoren tragen zum Erfolg dieses Konzeptes bei und sorgen dafür, dass hier ein erheblicher Mehrwert für die Stadt und ihre Kulturszene entsteht. Die FDP setzt sich daher für eine Beibehaltung und nach Möglichkeit Ausweitung des Fördertopfes für die freie Kulturszene ein.

Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Stadtarchiv ist aus Sicht der FDP die Sicherstellung der finanziellen Mittel zur sukzessiven Digitalisierung der Bestände, um diese dauerhaft zu erhalten. Inhaltlich leistet das Stadtarchiv insbesondere bei zahlreichen Projekten mit Schulen wichtige pädagogische Arbeit, die gefördert und ausgeweitet werden soll.

Das Museum Abteiberg ist sowohl als Bauwerk als auch mit seiner zeitgenössischen Sammlung ein Aushängeschild für Mönchengladbach und stellt den zentralen kulturellen Punkt auf dem Abteiberg dar. Eine zukünftige Herausforderung wird darin liegen, hier städtebaulich eine bessere Anbindung an die Oberstadt zu erreichen. Langfristig ist für die FDP auch die Realisierung des von Hans Hollein geplanten zweiten Bauabschnitts des Museums erstrebenswert, sofern eine Finanzierbarkeit hierfür darstellbar ist. Um die Vernetzung der Kulturinstitute auf dem Kulturhügel Abteiberg zu stärken, ist eine bessere Öffnung des Skulpturengartens nach außen erforderlich. Dafür muss eine entsprechende Bewachung der Kunstwerke sichergestellt werden.

Zur Attraktivitätssteigerung dient auch das Angebot einer KulturCard im Stil der RuhrtopCard oder auch der ArtCard im Düsseldorfer Raum. Dabei sind Kooperationen mit dem Angebot anderer Städte erstrebenswert, um das Angebot noch attraktiver zu machen.

Die Jugend braucht eine Stimme. Oft ziehen junge Menschen zum Studium um, und kehren später nicht mehr in unsere Stadt zurück, weil sie mit der Situation unzufrieden waren. Wir müssen ihnen die Möglichkeit der Partizipation eröffnen. Dadurch stärken wir auch Demokratieverständnis und Wahrnehmung von Politik als Instrument der Bürger statt als etwas von oben Aufgezwungenes.  Die FDP setzt sich daher für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in kommunalen Bereichen ein und fordert die Bildung eines Jugendbeirates sowie eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in Ausschüssen des Rates als sachkundige Bürger im Sinne der Gemeindeordnung; auch von solchen, die nicht Mitglied einer politischen Jugendorganisation sind.

Durch den zunehmenden Hebammenmangel wird die Suche nach einer Hebamme für viele Schwangere zum Problem, sie sind auf sich allein gestellt. Die Stadt Mönchengladbach soll mit einem Anbieter wie z.B. ASB, Rotes Kreuz oder ähnliche eine Hebammenzentrale aufbauen, bei sich alle selbständigen Hebammen registrieren lassen können. Sie melden der Zentrale freie Kapazitäten. Schwangere erhalten hierdurch Kontaktdaten zu Hebammen mit Erfolgsaussicht auf Betreuung.

Die Wohlfahrtsverbände leisten in unserer Stadt wichtige Arbeit. Sie übernehmen vielfach kommunale Aufgaben und werden dafür vergütet. Um die Aufgaben verlässlich und angemessen ausfüllen zu können sind angemessene, aber auskömmliche Vergütungen zu vereinbaren, die auch Kostensteigerungen berücksichtigen und regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sind. Die Finanzierung über Sockelbeträge lehnen wir jedoch ab.